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Mängelrechte des Auftraggebers im BGB-Werkvertrag

Zu den Werkverträgen zählen insbesondere Verträge mit Bauunternehmen über Bauleistungen oder Verträge mit Handwerkern über Handwerkerleistungen, aber auch viele andere Vertragsarten, wie etwa der Architektenvertrag oder Verträge über Beförderungsleistungen.

Wenn der Auftragnehmer seine Leistung mangelhaft erbringt, kann der Auftraggeber, soweit im Vertrag nichts anderes geregelt ist, vor allem die im BGB geregelten Mängelrechte der §§ 633 ff. BGB geltend machen.

Wenn die Vertragsparteien die Geltung der VOB/B vereinbart haben, gelten abweichende Regelungen.

Begriff des Sachmangels

Ein Auftragnehmer hat seinem Auftraggeber das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Mängelrechte des Auftraggebers setzen also voraus, dass das Werk einen Sach- oder einen Rechtsmangel aufweist, der aus dem Verantwortungsbereich des Auftragnehmers stammt.

Ein Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es im Zeitpunkt der Abnahme die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit hat.

Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.

Eine Bauleistung muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Übersicht über die Mängelrechte

Ist das Werk mangelhaft, können dem Auftraggeber bei Vorliegen der entsprechenden vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen die folgenden Rechte zustehen:

  • Nacherfüllung
  • Selbstvornahme der Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz
  • Rücktritt vom Vertrag
  • Minderung der Vergütung
  • Schadensersatz
  • Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Nacherfüllung

Der Auftraggeber muss zunächst Nacherfüllung, also Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes, vom Auftragnehmer verlangen.

Der Auftragnehmer kann dann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

Das Wahlrecht, den Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen, kommt beim Werkvertrag dem Auftragnehmer zu. Dies ist anders als im Kaufrecht, wo der Käufer entscheiden kann, ob er Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt.

Der Auftragnehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, auch Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen.

Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung grundsätzlich verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Rücktritt und Schadensersatz

Rücktritt und Schadensersatz kann der Auftraggeber grundsätzlich erst verlangen, wenn er dem Auftragnehmer zuvor vergeblich eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt hat.

Eine Fristsetzung ist vor allem dann nicht erforderlich, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Auftraggeber unzumutbar ist.

Der Schadensersatzanspruch setzt ein Verschulden des Auftragnehmers voraus. Gefordert werden kann die Zahlung eines Geldbetrags, auch wenn der Auftraggeber den Mangel nicht beseitigen lassen will.

Selbstvornahme und Vorschuss

Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Eine Fristsetzung ist auch hier nicht erforderlich, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Auftraggeber unzumutbar ist.

Eine Selbstbeseitigung des Mangels durch den Auftraggeber ist vor allem deshalb problematisch, weil dadurch die Beweisgrundlagen für einen späteren Rechtsstreit beseitigt werden. Dieser Weg ist daher nur anzuraten, wenn der Auftraggeber den Beweis zuvor durch ein gerichtliches Selbstständiges Beweisverfahren hat sichern lassen.

Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten einen Vorschuss verlangen.

Minderung des Werklohns

Statt zurückzutreten, kann der Auftraggeber die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer mindern.

Auch dies setzt voraus, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer zuvor vergeblich eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt hat.

Der Minderungsbetrag wird unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung und eines etwa verbleibenden Minderwerts ermittelt.

Verjährung der Mängelrechte

Die Ansprüche des Auftraggebers auf Nacherfüllung, Aufwendungsersatz für Selbstvornahme, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren bei Arbeiten, die für die Erneuerung und den Bestand eines Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind, innerhalb von fünf Jahren beginnend mit der Abnahme der Werkleistung.

Bei Reparaturarbeiten an Bauwerken beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre beginnend mit der Abnahme.

Bei Werkleistungen, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, die aber kein Bauwerk ist, gilt ebenfalls eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.

Die Ansprüche verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei Bauwerken allerdings nicht vor Ablauf der Fünfjahresfrist.

Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern, kann nicht mehr wirksam ausgeübt werden, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann, Essen