Suche
Suche Menü

Das Hammerschlagsrecht in NRW

Das im Nachbarrechtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Hammerschlags- und Leiterrecht gibt dem Berechtigten die Befugnis, bestimmte Arbeiten an den auf seinem Grundstück stehenden Baulichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen von dem Nachbargrundstück aus durchzuführen.

Diese Befugnis ist auf Bau- und Instandsetzungsarbeiten beschränkt.

Der Begriff Instandsetzungsarbeiten setzt eine Reparaturbedürftigkeit voraus.

Die folgenden Arbeiten sind umfasst:

  • Arbeiten, die zur Beseitigung von Schäden notwendig sind;
  • Unterhaltungsarbeiten, die den Eintritt von Schäden vermeiden und die Baulichkeiten in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten sollen;
  • Maßnahmen, die dazu führen, dass die Baulichkeiten in einen den heutigen Erfordernissen und Anschauungen entsprechenden Zustand versetzt werden, zum Beispiel durch das Anbringen einer Wärmedämmung.

Reine Verschönerungsmaßnahmen, bei denen lediglich das Aussehen der Baulichkeit verändert wird, ohne dass dafür eine objektive Notwendigkeit besteht, sind keine Instandhaltungsarbeiten in diesem Sinne (BGH, Urteil vom 14.12.2012, Az. V ZR 49/12).

Aufgrund des Hammerschlagsrecht müssen der benachbarte Eigentümer und der Nutzungsberechtigte das zur Errichtung einer Grenzwand erforderliche Ausheben einer Baugrube dulden (BGH, Urteil vom 13.03.1980, Az. III ZR 156/78).

Vom Hammerschlagsrecht nicht umfasst sind etwa

  • das Beseitigen von Hindernissen, die seiner Ausübung etwa entgegenstehen, z.B. eine Hecke zu beseitigen; oder
  • die Verlegung von Anlagen auf dem Nachbargrundstück, etwa der Kanalisation (BGH, Urteil vom 13.03.1980, Az. III ZR 156/78).

1. Inhalt und Umfang

Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks müssen dulden, daß ihr Grundstück einschließlich der baulichen Anlagen zum Zwecke von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit

  • die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können,
  • die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen,
  • ausreichende Vorkehrungen zur Minderung der Nachteile und Belästigungen getroffen werden und
  • das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.

Das Recht ist so schonend wie möglich auszuüben. Es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden.

Diese Regelungen gelten nicht für die Eigentümer öffentlicher Verkehrsflächen.

2. Anzeigepflicht

Das vorgenannte Hammerschlagsrecht besteht nur, wenn der Nachbar die Absicht, das Recht auszuüben, dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten schriftlich angezeigt hat.

Der Berechtigte muss dem Verpflichteten die Absicht, das Hammerschlags- und Leiterrecht in Anspruch zu nehmen, mindestens einen Monat vor dem Beginn der Arbeiten anzeigen. Dadurch soll der Verpflichtete in die Lage versetzt werden, sich auf die geplanten Arbeiten einzustellen. Zugleich soll er auch Gelegenheit erhalten zu überprüfen, ob er zur Duldung des Betretens und Nutzens der Grundstücke verpflichtet ist.

Hierfür muss der Berechtigte die folgenden Angaben machen:

  • den Beginn der Arbeiten nach Tag und Uhrzeit,
  • den voraussichtlichen Umfang der Arbeiten so genau wie möglich, also eine konkrete Bezeichnung der Maßnahme,
  • Art und Umfang der beabsichtigten Grundstücksnutzung,
  • die voraussichtliche Dauer der Arbeiten. (BGH, Urteil vom 14.12.2012, Az. V ZR 49/12).

Die Anzeige ist an den Eigentümer und an den Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks zu richten.

Sie hat schriftlich zu erfolgen.

Erklärt sich der Verpflichtete nicht, darf der Berechtigte das Nachbargrundstück ohne weiteres für die Durchführung der Arbeiten betreten und nutzen.

Verweigert der Verpflichtete dies, darf der Berechtigte das Recht grundsätzlich nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen; vielmehr muss er Duldungsklage erheben und darf das Nachbargrundstück erst aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 14.12.2012, Az. V ZR 49/12).

3. Nutzungsentschädigung

Wer ein Grundstück länger als einen Monat aufgrund des Hammerschlagsrechts benutzt, hat für die darüber hinausgehende Zeit der Benutzung grundsätzlich eine Entschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete für einen dem benutzten Grundstücksteil vergleichbaren Lagerplatz zu zahlen.

Die Entschädigung ist nach Ablauf je eines Monats fällig.

4. Schadensersatz

Schaden, der in Ausübung des Hammerschlagsrechts dem zur Duldung Verpflichteten entsteht, ist ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen.

Auf Verlangen muss der Nachbar in Höhe des voraussichtlichen Schadensbetrages Sicherheit leisten, die auch in einer Bankbürgschaft bestehen kann. Dann darf das Recht erst nach Leistung der Sicherheit ausgeübt werden.

Eine Sicherheitsleistung kann nicht verlangt werden, wenn der voraussichtliche Schaden durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt ist.

Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann, Essen