Suche
Suche Menü

Verweigerung des Werklohns beim Bauträgervertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 – Az. VII ZR 84/09 – zum Recht des Erwerbers eines Einfamilienhauses vom Bauträger auf Einbehalt fälliger Vergütung Stellung genommen.

In dem entschiedenen Sachverhalt hatte sich die Klägerin als Bauträger gegenüber den Beklagten zur Veräußerung eines Grundstücks und zur schlüsselfertigen Errichtung eines Einfamilienhauses zum Festpreis verpflichtet.

Die Zahlung dieses Betrages sollte nach einem vertraglich vereinbarten Zahlungsplan erfolgen, ein Teil davon nach Bezugsfertigkeit, ein anderer Teil nach vollständiger Fertigstellung. Die Beklagten hielten einen Teil der Vergütung wegen Mängeln der Bauleistung zurück und wurden nunmehr auf Zahlung verklagt.

Der Bundesgerichtshof hat das Recht der Beklagten zum Einbehalt eines Teils der Vergütung bestätigt und folgendes hierzu ausgeführt:

Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger darf die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand verweigern.

Die Mangelfreiheit der bis zum jeweiligen Bautenstand erbrachten Leistungen ist keine Voraussetzung für die Fälligkeit vertraglich vereinbarter Abschlagsforderungen. Der Erwerber hat vielmehr wegen solcher Mängel ein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten sowie eines Druckzuschlages in angemessener Höhe.

Der Erwerber darf wegen Mängeln der Leistungen, die mit der nach Bezugsfertigkeit fällig werdenden Rate abgerechnet werden, auch dann einen angemessenen Teil der Vergütung zurückhalten, wenn er die Fertigstellungsrate noch nicht bezahlt hat.