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Einstellung der Bauarbeiten bei Streit über einen Nachtrag

Mit Urteil vom 21.09.2011 (Az. 1 U 154/10) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass die unberechtigte Einstellung der Bauarbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags und das Unterbleiben einer Fortsetzung binnen einer angemessen gesetzten Frist einen wichtigen Grund zur Kündigung des Bauvertrags darstellen können.

Sachverhalt:

Die Beklagte war von der Klägerin im Rahmen eines VOB-Vertrages mit Abbrucharbeiten beauftragt. Während der Arbeiten kam es zu Meinungsverschiedenheiten über ein Nachtragsangebot der Beklagten. Der Auftragnehmer stellte die Bauarbeiten ein. Nachdem der Architekt der Klägerin die Beklagte fruchtlos zur Wiederaufnahme der Arbeiten aufgefordert hatte, entzog die Klägerin der Beklagten schriftlich den Auftrag. In der Folgezeit ließ sie die zunächst der Beklagten übertragenen Arbeiten von einem anderen Unternehmen ausführen und verlangte klageweise ihre hierdurch entstandenen Mehrkosten.

Entscheidung:

Das OLG Frankfurt am Main sprach der Klägerin die Erstattung der Mehrkosten für die Fertigstellung der Vertragsleistung aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B zu.

Nach dem Urteil kann ein Kostenerstattungsanspruch auch auf der Grundlage einer Kündigung aus wichtigem Grund bestehen, die bei einem VOB-Vertrag möglich ist.

Wenn der Auftragnehmer die Arbeiten unberechtigt zur Durchsetzung eines Nachtrags einstellt und eine Fortsetzung binnen einer angemessen gesetzten Frist unterbleibt, kann dies eine schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht und damit einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen.

Wann der Auftragnehmer in Nachtragsfällen die Arbeiten einstellen darf, ist umstritten. Auf jeden Fall hat der Auftragnehmer ein solches Recht, wenn der Auftraggeber die Nachtragsforderung dem Grunde nach zu Unrecht ablehnt.

Ein Recht des Auftragnehmers zur Verweigerung seiner Leistung hat aber jedenfalls die folgenden Voraussetzungen:

– die Nachtragsforderung muss dem Grunde nach berechtigt sein,

– die Voraussetzungen des § 2 Nr. 5 f. VOB/B sind gegeben (nachtragsfähige Leistungen, Anmeldung der Mehrkosten),

– die Nachtragsforderung ist dem Auftraggeber prüfbar dargelegt,

– die dem Auftraggeber zuzugestehende angemessene Prüfungsfrist ist verstrichen,

– der Auftraggeber bestätigt die Vergütung trotz Aufforderung nicht und

– es gibt keine Gegenforderungen oder Einbehalte des Auftraggebers, die den Vergütungsanspruch aufheben.

Das Nachtragsangebot muss etwa eine Begründung dazu enthalten, warum es sich um eine Zusatzleistung handeln soll, wie sich die geschätzte Menge errechnet und wie sich der angesetzte Einheitspreis aus dem vertraglichen Preisniveau herleitet. Der Auftragnehmer darf seine Arbeiten keinesfalls schon zwei Tage nach der Abgabe des Nachtragsangebots einstellen, sondern frühestens etwa zwei Wochen später.

Der Auftragnehmer ist nicht zur Leistungsverweigerung berechtigt, soweit sich die Nachtragsforderung auf die nach dem ursprünglichen Vertrag geschuldete Bauleistung bezieht, wenn diese von der Änderung nicht betroffen und unabhängig von ihr ausführbar ist.

Beratertipp:

Bevor der Auftragnehmer eines VOB-Vertrages die Bauarbeiten wegen einer Nachtragsforderung einstellt, muss er genau prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Andernfalls riskiert er die Kündigung des Bauvertrags sowie die Auferlegung der Mehrkosten des Auftraggebers für dasjenige Unternehmen, das die Arbeiten zu Ende führt.