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Berliner Räumung nach dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013

Zum 01.05.2013 tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft, das neue Regelungen etwa zu Modernisierungsmaßnahmen und zu Mieterhöhungen enthält.

Neu ist auch die Regelung der sog. Berliner Räumung, die ein bislang schon häufig praktiziertes Verfahren der Zwangsvollstreckung erstmals gesetzlich festlegt.

Bei der Berliner Räumung hat der Gerichtsvollzieher nur noch den Mieter bzw. Schuldner aus dem Besitz der Räume zu setzen und den Vermieter bzw. Gläubiger in den Besitz zu weisen. Gegenstände des Mieters verbleiben in der Wohnung. Der Gerichtsvollzieher lässt gewissermaßen nur das Schloss auswechseln. Damit entfallen zunächst die Kosten für den Transport und die Lagerung der Gegenstände des Mieters.

Der Vollstreckungsauftrag kann in diesem Sinne darauf beschränkt werden, dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzt und den Gläubiger in den Besitz einweist. Gegenstände des Mieters, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, werden von dem Gerichtsvollzieher bei dieser Vorgehensweise gerade nicht weggeschafft.

Der Gerichtsvollzieher hat bei der Berliner Räumung in seinem Protokoll die frei ersichtlichen beweglichen Sachen zu dokumentieren, die er bei der Vornahme der Vollstreckungshandlung vorfindet. Er kann bei der Dokumentation auch elektronische Bildaufnahmen herstellen.

Der Vermieter kann dann die beweglichen Sachen des Mieters, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, jederzeit wegschaffen; er hat sie zu verwahren. Abfälle kann er vernichten.

Der Gläubiger hat bei dieser Maßnahme nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, haftet also nicht für Beschädigungen infolge einfacher Fahrlässigkeit.

Der Mieter muss die Sachen beim Vermieter binnen einer Frist von einem Monat nach der Vollstreckungsmaßnahme abfordern, andernfalls kann der Vermieter die Sachen verwerten. Die Verwertung geschieht in der Regel im Wege der Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher.

Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, hat der Vermieter dem Mieter auf Verlangen jederzeit herauszugeben.

Die Regelung ist eine erhebliche Erleichterung für die Räumungsvollstreckung durch den Vermieter. Der Vermieter muss bei der Berliner Räumung dem Gerichtsvollzieher keinen Kostenvorschuss für das Umzugsunternehmen und für die Lagerung der Gegenstände des Mieters zahlen. Die Bildaufnahmen des Gerichtsvollziehers bewirken zudem eine Beweissicherung für den Fall der Beschädigung oder des Abhandenkommens von Gegenständen des Mieters. Die Neuregelung ist daher uneingeschränkt zu begrüßen.