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Mietrechtsänderungsgesetz 2013: Kaution und fristlose Kündigung

Das zum 01.05.2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz 2013 bringt eine ausdrückliche Neuregelung hinsichtlich der Pflicht des Mieters zur Kautionszahlung.

Fälligkeit der Kautionszahlung

Neu ist zunächst eine ausdrückliche Regelung über die Fälligkeit der Kautionszahlung:

Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

Kündigungsrecht bei Nichtzahlung der Kaution

Neu ist auch eine Regelung über eine Kündigungsmöglichkeit des Vermieters bei Nichtzahlung der Kaution:

Der Vermieter von Wohnräumen kann das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung (Kaution) in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nicht zu berücksichtigen.

Der Vermieter muss den vorgenannten wichtigen Grund in dem Kündigungsschreiben angeben.

Eine vorherige Abhilfefrist oder eine Abmahnung ist nicht erforderlich.

Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird.

Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage hinsichtlich der fälligen Kaution befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.

Der Mieter wird durch die Neuregelung besser gestellt, da bisher für eine Kündigung ein Rückstand mit nur einer Monatsmiete erforderlich war.