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Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den WEG-Verwalter

Der WEG-Verwalter kann nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund seiner gesetzlichen Vertretungsmacht im Außenverhältnis umfassend vertreten und auch einen Rechtsanwalt für die beklagten Wohnungseigentümer beauftragen.

Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.07.2013, Az. V ZR 241/12 entschieden.

Sachverhalt

In dem entschiedenen Fall hatten die Wohnungseigentümer mehrheitlich eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Klägerin wandte sich gegen diese Beschlüsse mit einer Anfechtungsklage.

Die WEG-Verwalterin beauftragte für die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung. Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht hatten die beklagten Wohnungseigentümer der Verwalterin hierfür nicht erteilt.

Die klagende Eigentümerin meinte, der Rechtsanwalt der beklagten Eigentümer sei im Anfechtungsprozess nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt und die beklagten Eigentümer daher nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Beklagten wirksam vertreten waren.

Die gesetzliche Vertretungsmacht der Verwalterin habe sich auch darauf erstreckt, einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung der Beklagten gegen die Anfechtungsklage zu beauftragen.

Aus der speziellen Bestimmung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG ergebe sich, dass der Verwalter auch zur Führung eines gegen die Wohnungseigentümer gerichteten Rechtsstreits gemäß § 43 Nr. 1 und Nr. 4 WEG, also auch eines Beschlussanfechtungsverfahrens, berechtigt sei.

Bei den in diesen Normen geregelten Binnenstreitigkeiten können notwendigerweise nicht sämtliche Wohnungseigentümer, sondern nur die beklagten mit Ausnahme der klagenden Partei durch den Verwalter vertreten werden.

Der Verwalter sei auch nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage ermächtigt, einen solchen Rechtsstreit zu führen und die übrigen Wohnungseigentümer umfassend zu vertreten. Daher ist er auch berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung nur für die beklagten Wohnungseigentümer zu beauftragen.