Die Miete ist die Gegenleistung des Mieters für die zeitweise Überlassung der Mieträume durch den Vermieter. Bei Neuabschluss eines Mietvertrags über Wohnraum, der in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich höchstens …
Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturklauseln
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.03.2015 wichtige neue Grundsätze für die Wirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen aufgestellt.
Wenn der Notarvertrag nicht zustande kommt
Oft kommt es vor, dass Vertragsparteien, die sich auf den Kauf eines Gebäudes, Grundstücks oder Wohnungseigentums verständigen wollen, die Vertragsverhandlungen abbrechen und von der Beurkundung eines Kaufvertrags Abstand nehmen. Der erforderliche Notarvertrag kommt also nicht zustande.
Türen und Fenster beim Wohnungseigentum
Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst in zwei Entscheidungen mit den Fragen zu befassen, ob Fenster und Wohnungseingangstüren beim Wohnungseigentum Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum sind.
Vereinbarungen und Beschlüsse im Wohnungseigentumsrecht
Wohnungseigentümer können ihre Angelegenheiten durch Vereinbarungen und durch Beschlüsse regeln. Diese unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Voraussetzungen, ihrer Regelungsinhalte und der Möglichkeiten ihrer Aufhebung.