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Rückforderung von Reservierungsgebühren

Makler, Baubetreuer und Architekturbüros schließen mitunter vor der Veräußerung von Hausgrundstücken oder Eigentumswohnungen mit ihren Kunden eine Reservierungsvereinbarung. Darin verpflichten sie sich, gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr das Kaufobjekt für den Kunden bis zur Beurkundung des Kaufvertrags reserviert zu halten und nicht anderen Interessenten anzubieten.

Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Der Vermieter von Wohnraum kann sich durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung, insbesondere im Fall des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs, schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16). Setzt der Vermieter den behaupteten …

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Kündigung von Mietverhältnissen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Kündigungen von Mietverhältnisses wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs werden durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs erschwert. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.03.2017, Aktenzeichen VIII ZR 45/16, entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnräumen ein Mietverhältnis wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen kann. Dabei hat der Bundesgerichtshof …

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Teilnahme an der Eigentümerversammlung

Versammlungen der Wohnungseigentümer sind nicht öffentlich. Gleichwohl ergibt sich häufig ein Interesse der Wohnungseigentümer, sich bei der Versammlung vertreten zu lassen oder in Begleitung Dritter teilzunehmen. Hierfür haben sich die folgenden Grundsätze herausgebildet: Teilnahmeberechtigt sind: der aktuelle Wohnungseigentümer, der im Grundbuch eingetragen ist oder das Eigentum …

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