Einer der häufigsten Mängel bei der Wohnraummiete ist Feuchtigkeit in den Mieträumen. Feuchtigkeit in der Wohnung wird vor allem durch Schimmelbildung und Stockflecken sichtbar. Durch Schimmel können erhebliche unsichtbare Gesundheitsgefahren für die Bewohner entstehen.
Vermieter und Wohnungseigentümer haben beim Umbau eines Altbaus grundsätzlich die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Schallschutzanforderungen einzuhalten. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen müssen sie die Anforderungen, die zur Zeit des Umbaus gelten, beachten.
Das zum 01.05.2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz 2013 bringt eine ausdrückliche Neuregelung hinsichtlich der Pflicht des Mieters zur Kautionszahlung.
Das zum 01.05.2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz hat die Rechtslage für bauliche Maßnahmen des Vermieters weitgehend geändert. Die Neuregelungen möchte ich im Folgenden kurz darstellen.
Zum 01.05.2013 tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft, das neue Regelungen etwa zu Modernisierungsmaßnahmen und zu Mieterhöhungen enthält. Neu ist auch die Regelung der sog. Berliner Räumung, die ein bislang schon häufig praktiziertes Verfahren der Zwangsvollstreckung erstmals gesetzlich festlegt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Oktober 2012 (Aktenzeichen VIII ZR 107/12) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs des Mieters zulässig ist.
Wenn der Mieter die vereinbarte Miete seit Monaten nur schleppend zahlt, etwa nicht zum vereinbarten Zahlungstermin, sondern erst zur Monatsmitte, dann kann der Vermieter nach einer vergeblichen Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Urteilen vom 04.05.2011 (VIII ZR 191/10), 01.06.2011 (VIII …