Im Zuge der Corona-Pandemie ordnen die Bundesländer und Kommunen zeitweise die Schließung vor allem von Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten an. Fraglich ist, welche rechtlichen Auswirkungen dies auf die Pflicht der Gewerbemieter und Pächter zur Zahlung von Miete und Pacht hat. Das Amtsgericht Dortmund hat nunmehr in einem …
Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann, Essen Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Mieteinnahmen angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft interessiert, während für den Mieter regelmäßig die Weiterführung seines Gewerbes auf dem Spiel …
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 20.11.2013, Az. XII ZR 77/12, zur Frage entschieden, ob das Fehlen einer Baugenehmigung eines Mietobjekts einen zur Mietminderung oder zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigenden Sachmangel darstellt.
Für die Frage, ob der Vermieter berechtigt ist, die Wohnung seines Mieters zu besichtigen oder zwecks Durchführung notwendiger Arbeiten zu betreten, kommt es zunächst darauf an, ob im Mietvertrag eine besondere vertragliche Abrede vorhanden ist. Fehlt eine solche Vertragsbestimmung, kann der Mieter gleichwohl verpflichtet sein, den …
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.11.2006, Az. XII ZR 92/04, darüber entschieden, welche Auskünfte der gewerbliche Mieter dem Vermieter geben muss, wenn er um die Erlaubnis zur Untervermietung nachsucht. Die Parteien stritten darüber, ob der Mieter ein gewerbliches Mietverhältnis wegen Versagung der Zustimmung zur …
Mietverträge über Gewerberäume haben typischerweise bestimmte Inhalte, die bei Entwurf, Verhandlung und Auslegung eines Vertrags zu beachten sind. 1. Notwendige Inhalte Mietverträge über Gewerberäume müssen, um wirksam zu sein, stets die folgenden Festlegungen enthalten: den Vermieter und den Mieter, den Mietgegenstand, den Mietbeginn und die Mietdauer, …
Zum 01.05.2013 tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft, das neue Regelungen etwa zu Modernisierungsmaßnahmen und zu Mieterhöhungen enthält. Neu ist auch die Regelung der sog. Berliner Räumung, die ein bislang schon häufig praktiziertes Verfahren der Zwangsvollstreckung erstmals gesetzlich festlegt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2012, Aktenzeichen XII ZR 117/10, über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Kläger erhob gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel.
Wenn der Mieter die vereinbarte Miete seit Monaten nur schleppend zahlt, etwa nicht zum vereinbarten Zahlungstermin, sondern erst zur Monatsmitte, dann kann der Vermieter nach einer vergeblichen Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Urteilen vom 04.05.2011 (VIII ZR 191/10), 01.06.2011 (VIII …