Aktuell

  • Mängelrechte beim Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger

    Wer Rechte wegen Baumängeln an einer neu erstellten oder sanierten Eigentumswohnung gegenüber einem Bauträger geltend machen will, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einige Besonderheiten beachten. Maßgebend sind vor allem die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2007, Az. VII ZR 236/05, und vom 11.11.2022, Az. V ZR 213/21. Die Rechte des Erwerbers sollen im Folgenden kurz…

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  • Bauliche Veränderungen bei Eigentumswohnungen nach neuem WEG-Recht

    Das ab dem 1.12.2020 geltende neue Wohnungseigentumsrecht (WEMoG) hat erhebliche Neuerungen auch in den Bereichen Erhaltungsmaßnahmen und bauliche Veränderungen bei Eigentumswohnungen gebracht. Wenn ein Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft bauliche Maßnahmen durchführen wollen, sind die Voraussetzungen hierfür unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um Baumaßnahmen am Sondereigentum oder am Gemeinschaftseigentum handelt, und was genau Gegenstand der…

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  • Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete

    Wenn es um die Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume geht, stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Einnahmen aus dem Mietverhältnis angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft interessiert. Für den Mieter steht regelmäßig die Weiterführung seines Geschäfts auf dem Spiel. Mitunter sucht der Mieter nach einer Möglichkeit, sich…

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  • Ansprüche des Käufers wegen Mängeln beim Immobilienkauf

    Wenn sich nach dem Kauf eines Hausgrundstücks oder eines Wohnungseigentums Mängel zeigen, stellt sich für den Käufer oft die Frage, ob er Rechte gegen den Verkäufer geltend machen, und für den Verkäufer, ob er entsprechende Ansprüche des Käufers abwehren kann. Der Käufer kann Mängelrechte (wie Nachbesserung, Schadensersatz, Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kauf) unter…

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  • Eigenbedarfskündigung des Immobilienkäufers

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.5.2019, Az. VIII ZR 180 / 18 darüber entschieden, ob und auf welche Weise ein Immobilienerwerber das Mietverhältnis eines Wohnungsmieters wegen Eigenbedarfs kündigen kann. Eigenbedarfsgrund Ein Vermieter kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Wohnraummietverhältnis gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB grundsätzlich nur kündigen, wenn er…

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  • Heizungen im Wohnungseigentum

    Für viele Immobilieneigentümer stellt sich nicht erst seit Beginn des Ukraine-Konflikts die Frage nach den verschiedenen Möglichkeiten für eine Heizungsanlage. Als Ergänzung oder Alternative zu einer Gasheizung kommt etwa der Einbau einer thermischen Solaranlage, eines Holzpelletkessels und insbesondere einer Wärmepumpe in Betracht. Dabei sind im Wohnungseigentum insbesondere die seit dem 01.12.2020 geltenden gesetzlichen Neuregelungen zu…

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  • Hausgeld, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung

    Wohnungseigentümer sind regelmäßig verpflichtet, Zahlungen an die Eigentümergemeinschaft zu leisten. Diese Zahlungen werden Hausgelder, mitunter auch Wohngelder oder Beiträge genannt. Grundsatz Hausgeldansprüche entstehen durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer. Sie kommen in drei Varianten vor: Anspruchsinhaber ist jeweils die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Anspruchsgegner ist derjenige Wohnungseigentümer, der im Zeitpunkt des Fälligwerdens des Hausgeldanspruchs als Eigentümer im…

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  • Die Wohnungseigentümerversammlung

    Angelegenheiten, über die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, werden durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. Einberufung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen. Die Versammlung der Wohnungseigentümer muss von dem Verwalter in den durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer…

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  • Kündigung durch den Vermieter bei der Wohnungsmiete

    Besonders häufige Gründe für eine Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses durch den Vermieter sind der Eigenbedarf und ein Zahlungsverzug des Mieters. Im Folgenden stelle ich die wichtigsten Kündigungsgründe des Vermieters, die formellen Anforderungen an die Erklärung einer Kündigung, die Verteidigungsmöglichkeiten des Mieters und den Ablauf eines Räumungsrechtsstreits dar. Kündigungsgründe Eigenbedarf Einer der häufigsten Gründe für die Kündigung…

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  • Ansprüche wegen eigenmächtiger Instandsetzungsmaßnahmen

    Der Bundesgerichtshof hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein Wohnungseigentümer im Bereich seines Sondereigentums einfach verglaste Holzfenster durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen ließ und anschließend die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Wertersatz verklagte. Der Bundesgerichtshof hat dazu in einem Urteil vom 14.6.2019, Az. V ZR 254/17 wie folgt entschieden: Einem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten…

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  • Umlage sämtlicher Betriebskosten

    In Mietverträgen über Wohnräume und auch über Gewerberäume wird häufig das Folgende vereinbart:  „Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten des Objektes.“  Mit dieser vertraglichen Regelung werden sämtliche Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Diese Regelung ist auch dann wirksam, wenn es sich um eine formularmäßige Regelung handelt. Nach der Rechtsprechung genügt es, wenn die Kostenarten bestimmbar sind.…

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  • Wertsicherungsklauseln

    Bei der Gewerberaummiete werden als Möglichkeit einer Anpassung der Miethöhe an veränderte Bedingungen häufig Wertsicherungsklauseln vereinbart. Die wichtigste Wertsicherungsklausel ist die sog. Indexklausel oder Gleitklausel, mit der die Miethöhe an einen bestimmten Wertmaßstab, vor allem an einen Lebenshaltungskostenindex gekoppelt wird. Zulässigkeit von Indexklauseln Für seit dem 14.9.2007 vereinbarte Indexklauseln gilt nach dem Preisklauselgesetz Folgendes: Indexklauseln…

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  • Ansprüche wegen feuchten Kellers bei Hauskauf

    Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 19.1.2018, Az. V ZR 256/16, über eine Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein mit einem Wohnhaus aus den 1950er Jahren bebautes Grundstück zu entscheiden. Im Maklerexposé war der Keller als trocken beschrieben. Tatsächlich war der Keller feucht. Sachverhalt Die Klägerin hatte von den Beklagten mit notariellem Kaufvertrag ein…

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Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Mediator

Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann in Essen - Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht