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Eigenbedarfskündigung des Immobilienkäufers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.5.2019, Az. VIII ZR 180 / 18 darüber entschieden, ob und auf welche Weise ein Immobilienerwerber das Mietverhältnis eines Wohnungsmieters wegen Eigenbedarfs kündigen kann. 1. Eigenbedarfsgrund Ein Vermieter kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Wohnraummietverhältnis gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB grundsätzlich nur kündigen, wenn…
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Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
Wenn es um die Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume geht, stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Einnahmen aus dem Mietverhältnis angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft interessiert. Für den Mieter steht regelmäßig die Weiterführung seines Geschäfts auf dem Spiel. Mitunter sucht der Mieter nach einer Möglichkeit, sich…
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Bauliche Veränderungen bei Eigentumswohnungen nach neuem WEG-Recht
Das ab dem 1.12.2020 geltende neue Wohnungseigentumsrecht (WEMoG) hat erhebliche Neuerungen auch in den Bereichen Erhaltungsmaßnahmen und bauliche Veränderungen bei Eigentumswohnungen gebracht. Wenn ein Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft bauliche Maßnahmen durchführen wollen, sind die Voraussetzungen hierfür unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um Baumaßnahmen am Sondereigentum oder am Gemeinschaftseigentum handelt, und was genau Gegenstand der…
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Heizungen im Wohnungseigentum
Für viele Immobilieneigentümer stellt sich nicht erst seit Beginn des Ukraine-Konflikts die Frage nach den verschiedenen Möglichkeiten für eine Heizungsanlage. Als Ergänzung oder Alternative zu einer Gasheizung kommt etwa der Einbau einer thermischen Solaranlage, eines Holzpelletkessels und insbesondere einer Wärmepumpe in Betracht. Dabei sind im Wohnungseigentum insbesondere die seit dem 01.12.2020 geltenden gesetzlichen Neuregelungen zu…
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Mängelrechte beim Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger
Wer Rechte wegen Baumängeln an einer neu erstellten oder sanierten Eigentumswohnung gegenüber einem Bauträger geltend machen will, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einige Besonderheiten beachten. Maßgebend sind vor allem die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2007, Az. VII ZR 236/05, und vom 11.11.2022, Az. V ZR 213/21. Die Rechte des Erwerbers sollen im Folgenden kurz…
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Hausgeld, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
Wohnungseigentümer sind regelmäßig verpflichtet, Zahlungen an die Eigentümergemeinschaft zu leisten. Diese Zahlungen werden Hausgelder, mitunter auch Wohngelder oder Beiträge genannt. 1. Grundsatz Hausgeldansprüche entstehen durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer. Sie kommen in drei Varianten vor: Anspruchsinhaber ist jeweils die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. 2. Vorschüsse aus dem Wirtschaftsplan Die Wohnungseigentümer haben gemäß § 28 Abs. 1…
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Kündigung durch den Vermieter bei der Wohnungsmiete
Häufige Gründe für eine Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses durch den Vermieter sind der Eigenbedarf und ein Zahlungsverzug des Mieters. Ein unbefristetes Mietverhältnis über Wohnraum kann je nach Sachverhalt durch ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden. I. Kündigungsgründe 1. Eigenbedarf Einer der häufigsten Gründe für eine Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnraum durch den Vermieter ist…
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Ansprüche des Käufers wegen Mängeln beim Immobilienkauf
Wenn sich nach dem Kauf eines Hausgrundstücks oder eines Wohnungseigentums Mängel zeigen, stellt sich für den Käufer oft die Frage, ob er Rechte gegen den Verkäufer geltend machen, und für den Verkäufer, ob er entsprechende Ansprüche des Käufers abwehren kann. Der Käufer kann Mängelrechte (wie Nachbesserung, Schadensersatz, Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kauf) unter…
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Die Miete
Die Miete ist die Gegenleistung des Mieters für die zeitweise Überlassung der Mieträume durch den Vermieter. Bei Neuabschluss eines Mietvertrags über Wohnraum, der in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich höchstens um zehn Prozent übersteigen. Ausnahmen hiervon gelten etwa, wenn…
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Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturklauseln
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.03.2015 wichtige neue Grundsätze für die Wirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen aufgestellt. 1. Unrenoviert übergebene Mieträume In dem ersten verhandelten Verfahren (Az.: VIII ZR 185/14) hat der BGH seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch…
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Wenn der Notarvertrag nicht zustande kommt
Oft kommt es vor, dass Vertragsparteien, die sich auf den Kauf eines Gebäudes, Grundstücks oder Wohnungseigentums verständigen wollen, die Vertragsverhandlungen abbrechen und von der Beurkundung eines Kaufvertrags Abstand nehmen. Der erforderliche Notarvertrag kommt also nicht zustande. Dann stellt sich die Frage, ob die Parteien ihre Aufwendungen von der anderen Partei als Schadensersatz ersetzt verlangen können.…
