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Eigenbedarfskündigung des Immobilienkäufers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.5.2019, Az. VIII ZR 180 / 18 darüber entschieden, ob und auf welche Weise ein Immobilienerwerber das Mietverhältnis eines Wohnungsmieters wegen Eigenbedarfs kündigen kann. 1. Eigenbedarfsgrund Ein Vermieter kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Wohnraummietverhältnis gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB grundsätzlich nur kündigen, wenn…
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Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
Wenn es um die Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume geht, stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Einnahmen aus dem Mietverhältnis angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft interessiert. Für den Mieter steht regelmäßig die Weiterführung seines Geschäfts auf dem Spiel. Mitunter sucht der Mieter nach einer Möglichkeit, sich…
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Bauliche Veränderungen bei Eigentumswohnungen nach neuem WEG-Recht
Das ab dem 1.12.2020 geltende neue Wohnungseigentumsrecht (WEMoG) hat erhebliche Neuerungen auch in den Bereichen Erhaltungsmaßnahmen und bauliche Veränderungen bei Eigentumswohnungen gebracht. Wenn ein Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft bauliche Maßnahmen durchführen wollen, sind die Voraussetzungen hierfür unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um Baumaßnahmen am Sondereigentum oder am Gemeinschaftseigentum handelt, und was genau Gegenstand der…
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Heizungen im Wohnungseigentum
Für viele Immobilieneigentümer stellt sich nicht erst seit Beginn des Ukraine-Konflikts die Frage nach den verschiedenen Möglichkeiten für eine Heizungsanlage. Als Ergänzung oder Alternative zu einer Gasheizung kommt etwa der Einbau einer thermischen Solaranlage, eines Holzpelletkessels und insbesondere einer Wärmepumpe in Betracht. Dabei sind im Wohnungseigentum insbesondere die seit dem 01.12.2020 geltenden gesetzlichen Neuregelungen zu…
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Mängelrechte beim Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger
Wer Rechte wegen Baumängeln an einer neu erstellten oder sanierten Eigentumswohnung gegenüber einem Bauträger geltend machen will, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einige Besonderheiten beachten. Maßgebend sind vor allem die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2007, Az. VII ZR 236/05, und vom 11.11.2022, Az. V ZR 213/21. Die Rechte des Erwerbers sollen im Folgenden kurz…
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Hausgeld, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
Wohnungseigentümer sind regelmäßig verpflichtet, Zahlungen an die Eigentümergemeinschaft zu leisten. Diese Zahlungen werden Hausgelder, mitunter auch Wohngelder oder Beiträge genannt. 1. Grundsatz Hausgeldansprüche entstehen durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer. Sie kommen in drei Varianten vor: Anspruchsinhaber ist jeweils die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. 2. Vorschüsse aus dem Wirtschaftsplan Die Wohnungseigentümer haben gemäß § 28 Abs. 1…
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Kündigung durch den Vermieter bei der Wohnungsmiete
Häufige Gründe für eine Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses durch den Vermieter sind der Eigenbedarf und ein Zahlungsverzug des Mieters. Ein unbefristetes Mietverhältnis über Wohnraum kann je nach Sachverhalt durch ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden. I. Kündigungsgründe 1. Eigenbedarf Einer der häufigsten Gründe für eine Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnraum durch den Vermieter ist…
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Ansprüche des Käufers wegen Mängeln beim Immobilienkauf
Wenn sich nach dem Kauf eines Hausgrundstücks oder eines Wohnungseigentums Mängel zeigen, stellt sich für den Käufer oft die Frage, ob er Rechte gegen den Verkäufer geltend machen, und für den Verkäufer, ob er entsprechende Ansprüche des Käufers abwehren kann. Der Käufer kann Mängelrechte (wie Nachbesserung, Schadensersatz, Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kauf) unter…
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Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs
Der Vermieter von Wohnraum kann sich durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung, insbesondere im Fall des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs, schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16). Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht um, liegt…
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Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Bei der Vermietung von Wohnungen oder Gewerberäumen kommt es häufig vor, dass der Mieter die vereinbarte Miete nicht bezahlt. Meistens hat der Vermieter die Mietzahlung fest eingeplant. Frage ist, was der Vermieter tun kann, wenn der Mieter nicht zahlt, und wie sich der Mieter dagegen verteidigen kann. 1. Die Miete Die Miete ist die Gegenleistung…
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Zahlungsverzug des Immobilienkäufers
Wenn der Käufer einer Immobilie, sei es eines unbebauten oder bebauten Grundstücks oder einer Eigentumswohnung, den vereinbarten Kaufpreis nicht rechtzeitig bezahlt, stellt sich für den Verkäufer die Frage, wie er den Kaufpreis vom Käufer erlangen oder ob er vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Das Problem wird vor allem dann praktisch, wenn der Käufer den Kaufpreis oder…
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Haftung des Grundstücksverkäufers bei Altlastenverdacht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.07.2017, Az.: V ZR 250/15, über die Haftung des Verkäufers eines Grundstücks entschieden, wenn dem Grundstück ein Altlastenverdacht anhaftet. Einem Grundstück haftet demzufolge ein Sachmangel an, wenn seine frühere Nutzung einen Altlastenverdacht begründet, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks,…
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Untervermietung bei der Gewerbemiete
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.11.2006, Az. XII ZR 92/04, darüber entschieden, welche Auskünfte der gewerbliche Mieter dem Vermieter geben muss, wenn er um die Erlaubnis zur Untervermietung nachsucht. Die Parteien stritten darüber, ob der Mieter ein gewerbliches Mietverhältnis wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung außerordentlich kündigen konnte. Gemäß § 540 Abs. 1…
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Balkone im Wohnungseigentum
Balkone beschäftigen häufig die Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht, insbesondere wenn die Wohnungseigentümer nachträglich bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen beschließen oder Balkone nachträglich anbringen möchten. Zunächst ist immer zu fragen, ob Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Bei dann erforderlichen Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen oder über die Neuanbringung von Balkonen kommt es regelmäßig…
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Der verstorbene Mieter
Wenn der Mieter einer Wohnung verstirbt, steht der Vermieter oftmals vor ungeahnten Problemen. Im Folgenden sollen die Rechte und Pflichten dargestellt werden, die sich bei Tod des Mieters von Wohnraum für den Vermieter ergeben. Bei Tod des Vermieters ist die Lage klar: Der Erbe des Vermieters tritt mit allen Rechten und Pflichten in das Mietverhältnis…
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Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung
Wenn der Mieter die vereinbarte Miete seit Monaten nur schleppend zahlt, etwa nicht zum vereinbarten Zahlungstermin, sondern erst zur Monatsmitte, dann kann der Vermieter nach einer vergeblichen Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Urteilen vom 04.05.2011 (VIII ZR 191/10), 01.06.2011 (VIII ZR 91/10) und 14.09.2011 (VIII ZR 301/10) entschieden.Dieser Grundsatz…
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Typische Inhalte eines Gewerberaummietvertrages
Mietverträge über Gewerberäume haben typischerweise bestimmte Inhalte, die bei Entwurf, Verhandlung und Auslegung eines Vertrags zu beachten sind. 1. Notwendige Inhalte Mietverträge über Gewerberäume müssen, um wirksam zu sein, stets die folgenden Festlegungen enthalten: 2. Schriftform erforderlich Der Mietvertrag ist nach § 550 BGB grundsätzlich schriftlich abzuschließen. Wird er nicht in schriftlicher Form abgeschlossen, ist…
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Was tun, wenn der Bauträger nicht weiterbaut?
Nehmen wir an, Sie haben mit einem Bauträger einen Vertrag über die Errichtung eines Wohnhauses oder einer Eigentumswohnung abgeschlossen. Nach Fertigstellung soll das Eigentum auf Sie übertragen werden. Während der Bauausführung stellt nun der Bauträger die Bauarbeiten ein. Oftmals kommen in dieser Lage zusätzliche Kosten auf Sie zu, etwa zusätzliche Miete für die von Ihnen…
