Die Hausgeldklage

Eine der häufigsten Gegenstände gerichtlicher Verfahren im Bereich des Wohnungseigentumsrechts ist die Hausgeldklage.

Unter Hausgeld versteht man die Zahlungsansprüche aus beschlossenen Wirtschaftsplänen, Jahresabrechnungen und Sonderumlagen, die in dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer wurzeln und regelmäßig durch Beschluss der Wohnungseigentümer begründet werden.

Für das Hausgeld wird auch der Begriff Wohngeld verwendet.

Jeder Wohnungseigentümer ist gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, das Hausgeld zu leisten.

Hausgeldansprüche entstehen erst durch einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer über den Wirtschaftsplan, die Jahresabrechnung oder die Leistung zu einer Sonderumlage.

Anspruchsinhaber und damit Kläger ist der Verband der Wohnungseigentümer, nicht jedoch sämtliche Wohnungseigentümer als solche.

Regelmäßig wird zur Geltendmachung der Verband durch den Verwalter aufgrund einer Vollmacht vertreten, die ihm durch Verwaltervertrag, Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer erteilt werden kann.

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann den Zahlungsanspruch nur dann geltend machen, wenn er hierzu durch Beschluss der Wohnungseigentümer bevollmächtigt wurde. Er hat dann Zahlung an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu verlangen.

Das Hausgeld kann gerichtlich sowohl durch Antrag auf gerichtlichen Mahnbescheid als auch durch Klage geltend gemacht werden.

Die Klage wird gegen den säumigen Hausgeldschuldner, also gegen den Wohnungseigentümer gerichtet. Der Beklagte muss Hausgeldschuldner sein, entweder als Wohnungseigentümer oder etwa als sein Erbe.

Mit der Hausgeldklage können auch Verzugszinsen, Mahngebühren und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden.

Der Beklagte kann gegenüber der Hausgeldklage regelmäßig nicht einwenden, dass der Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan bzw. die Jahresabrechnung unwirksam ist. Solche Einwendungen muss der Beklagte vielmehr fristgerecht im Wege einer Anfechtungsklage vorbringen. Auf die Nichtigkeit eines Beschlusses kann sich der Beklagte dagegen auch gegenüber einer Hausgeldklage berufen.

Eine Aufrechnung gegenüber einer Hausgeldklage ist nur mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung oder mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Der Beklagte kann aber gegebenenfalls Widerklage erheben.

Normalerweise können mit der Hausgeldklage auch Ansprüche auf Hausgeld für künftige Zeiträume geltend gemacht werden.