Wer Rechte wegen Baumängeln an einer neu erstellten oder sanierten Eigentumswohnung gegenüber einem Bauträger geltend machen will, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einige Besonderheiten beachten. Maßgebend ist vor allem das Urteil vom 12.04.2007, Az. VII ZR 236/05.
Wenn bei Eigentumswohnungen Arbeiten an der Heizungsanlage ausgeführt werden sollen, kommt es regelmäßig darauf an, ob die Heizungsanlage und ihre Bestandteile im Sonder- oder Gemeinschaftseigentum stehen und ob die Maßnahme als bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung einzustufen ist.
Balkone beschäftigen häufig die Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht, insbesondere wenn die Wohnungseigentümer nachträglich bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen beschließen oder Balkone nachträglich anbringen möchten. Zunächst ist immer zu fragen, ob Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Bei dann erforderlichen Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen …
Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst in zwei Entscheidungen mit den Fragen zu befassen, ob Fenster und Wohnungseingangstüren beim Wohnungseigentum Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum sind.
Wenn nach der Teilungserklärung oder einer späteren Vereinbarung die Heizkörper und die dazugehörenden Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung zum Sondereigentum gehören, kann die Eigentümergemeinschaft weder deren Erneuerung noch die Anforderung der hierfür erforderlichen Kosten per Sonderumlage beschließen.