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Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Der Vermieter von Wohnraum kann sich durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung, insbesondere im Fall des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs, schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16). Setzt der Vermieter den behaupteten …

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Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete

Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann, Essen Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Mieteinnahmen angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft interessiert, während für den Mieter regelmäßig die Weiterführung seines Gewerbes auf dem Spiel …

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Kündigung von Mietverhältnissen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Kündigungen von Mietverhältnisses wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs werden durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs erschwert. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.03.2017, Aktenzeichen VIII ZR 45/16, entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnräumen ein Mietverhältnis wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen kann. Dabei hat der Bundesgerichtshof …

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