Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Mieteinnahmen angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft interessiert, während für den Mieter regelmäßig die Weiterführung seines Gewerbes auf dem Spiel steht.
Sondernutzungsrechte
1. Inhalt Das Sondernutzungsrecht räumt einem Wohnungseigentümer die Befugnis zur alleinigen Nutzung einer Fläche oder eines Gebäudeteils ein und schließt die anderen Wohnungseigentümer von jeglicher Nutzungsmöglichkeit aus. Sondernutzungsrechte sind von besonderer Bedeutung im Wohnungseigentumsrecht, da nicht alle Flächen und Gebäudeteile einem Wohnungseigentümer als Sondereigentum zugeordnet werden …
Mängelrechte beim Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger
Wer Rechte wegen Baumängeln an einer neu erstellten Eigentumswohnung gegenüber dem Bauträger geltend machen will, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einige Besonderheiten beachten. Maßgebend ist vor allem das Urteil vom 12.04.2007, Az. VII ZR 236/05.
Kündigung und Räumungsklage bei Zahlungsverzug des Mieters
Balkone im Wohnungseigentum
Balkone beschäftigen häufig die Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht, insbesondere wenn die Wohnungseigentümer nachträglich bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen beschließen oder Balkone nachträglich anbringen möchten. Zunächst ist immer zu fragen, ob Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Bei dann erforderlichen Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen …
Kündigung und Räumungsklage bei der Wohnungsmiete
Im Folgenden sollen die Kündigung des Mietverhältnisses und der Ablauf eines Räumungsrechtsstreits kurz dargestellt werden. Diese Darstellung gilt ausschließlich für die Wohnraummiete. Für die Räumungsklage bei der Gewerberaummiete gelten andere Regelungen.
Rechte des Mieters bei Kündigung
Nehmen wir an, Sie sind Mieter einer Wohnung und haben vom Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses erhalten. Was können Sie nun tun? Müssen Sie sofort aus Ihrer Mietwohnung ausziehen? Und welche Möglichkeiten haben Sie, um sich gegenüber der Kündigung zu verteidigen?
Haftung des Verkäufers für Mängel beim Grundstückskauf
Wenn sich nach dem Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung Mängel zeigen, stellt sich oft die Frage, ob der Käufer Rechte gegen den Verkäufer geltend machen kann.
Bauliche Veränderungen bei Eigentumswohnungen
Wenn ein Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft bauliche Maßnahmen durchführen wollen, sind die Voraussetzungen hierfür unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um Baumaßnahmen am Sondereigentum oder am Gemeinschaftseigentum handelt, und was genau Gegenstand der Maßnahme ist.
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Altlastenverdacht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.07.2017, Az.: V ZR 250/15, über die Haftung des Verkäufers eines Grundstücks entschieden, wenn dem Grundstück ein Altlastenverdacht anhaftet.
Kündigung wegen Eigenbedarfs
Einer der häufigsten Gründe für die Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnraum ist der Eigenbedarf. Der Vermieter von Wohnräumen kann ein Mietverhältnis ordentlich unter anderem dann kündigen, wenn er Gründe für Eigenbedarf geltend machen kann, also wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder …
Kündigung von Mietverhältnissen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Kündigungen von Mietverhältnisses wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs werden durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs erschwert. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.03.2017, Aktenzeichen VIII ZR 45/16, entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnräumen ein Mietverhältnis wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen kann. Dabei hat der Bundesgerichtshof …
Mängelrechte vor Abnahme?
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen vom 19.01.2017, Az. VII ZR 193/15, VII ZR 235/15, VII ZR 301/13, die seit langem umstrittene Frage beantwortet, ob der Besteller eines Werk- bzw. Bauvertrags nach BGB bereits vor der Abnahme Mängelrechte geltend machen kann.