Wer Rechte wegen Baumängeln an einer neu erstellten oder sanierten Eigentumswohnung gegenüber einem Bauträger geltend machen will, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einige Besonderheiten beachten. Maßgebend sind vor allem die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2007, Az. VII ZR 236/05, und vom 11.11.2022, Az. V ZR …
Kündigung durch den Vermieter bei der Wohnungsmiete
Besonders häufige Gründe für eine Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses durch den Vermieter sind der Eigenbedarf und ein Zahlungsverzug des Mieters. Im Folgenden stelle ich die wichtigsten Kündigungsgründe des Vermieters, die formellen Anforderungen an die Erklärung einer Kündigung, die Verteidigungsmöglichkeiten des Mieters und den Ablauf eines Räumungsrechtsstreits dar.
Bauliche Veränderungen bei Eigentumswohnungen nach neuem WEG-Recht
Das ab dem 1.12.2020 geltende neue Wohnungseigentumsrecht (WEMoG) hat erhebliche Neuerungen auch in den Bereichen Erhaltungsmaßnahmen und bauliche Veränderungen bei Eigentumswohnungen gebracht. Wenn ein Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft bauliche Maßnahmen durchführen wollen, sind die Voraussetzungen hierfür unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um Baumaßnahmen am Sondereigentum …
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
Wenn es um die Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume geht, stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Einnahmen aus dem Mietverhältnis angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft interessiert. Für den Mieter steht regelmäßig die Weiterführung seines Geschäfts auf dem …
Ansprüche des Käufers wegen Mängeln beim Immobilienkauf
Wenn sich nach dem Kauf eines Hausgrundstücks oder eines Wohnungseigentums Mängel zeigen, stellt sich für den Käufer oft die Frage, ob er Rechte gegen den Verkäufer geltend machen, und für den Verkäufer, ob er entsprechende Ansprüche des Käufers abwehren kann.
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Balkone im Wohnungseigentum
Balkone beschäftigen häufig die Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht, insbesondere wenn die Wohnungseigentümer nachträglich bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen beschließen oder Balkone nachträglich anbringen möchten. Zunächst ist immer zu fragen, ob Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Bei dann erforderlichen Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen …
Heizungen im Wohnungseigentum
Für viele Immobilieneigentümer stellt sich nicht erst seit Beginn des Ukraine-Konflikts die Frage nach den verschiedenen Möglichkeiten für eine Heizungsanlage. Als Ergänzung oder Alternative zu einer Gasheizung kommt etwa der Einbau einer thermischen Solaranlage, eines Holzpelletkessels und insbesondere einer Wärmepumpe in Betracht. Dabei sind im Wohnungseigentum …
Neuregelung zur Maklerprovision beim Immobilienkauf
Das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vom 12.6.2020 enthält neue Regelungen über Maklerverträge und die Verteilung der Maklerprovision. Es ist jetzt nicht mehr möglich, die Maklerprovision vollständig dem Käufer einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses aufzubürden, wenn …
Die Betriebskostenabrechnung in der Wohnungsmiete
Soweit im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten ganz oder anteilig neben der Grundmiete für die Überlassung der Mietsache tragen soll, und vereinbart ist, dass der Mieter Vorauszahlungen leisten soll, muss der Vermieter am Ende des Abrechnungszeitraums über die tatsächlich angefallenen Kosten abrechnen, also …
Zahlung und Beitreibung von Hausgeld
Wohnungseigentümer sind regelmäßig verpflichtet, Zahlungen an die Eigentümergemeinschaft zu leisten. Diese Zahlungen werden Hausgelder, mitunter auch Wohngelder oder Beiträge genannt. Hausgeldansprüche entstehen durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer. Sie kommen in drei Varianten vor: als Anspruch auf regelmäßige Vorauszahlungen aus dem jeweiligen (Einzel)-Wirtschaftsplan. Der Wirtschaftsplan enthält die …
Eigenbedarfskündigung des Immobilienkäufers
Kann ein Immobilienkäufer ein bestehendes Wohnungsmietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.5.2019, Az. VIII ZR 180 / 18 darüber entschieden.
Drei Vergleichsangebote im WEG-Recht
Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Beauftragung von Bau- oder Erhaltungsmaßnahmen oder über die Wahl und Bestellung des Verwalters entsprechen mitunter nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter zuvor mehrere (zumeist drei) Alternativangebote eingeholt hat.
Sondernutzungsrechte
1. Inhalt Das Sondernutzungsrecht räumt einem Wohnungseigentümer die Befugnis zur alleinigen Nutzung einer Fläche oder eines Gebäudeteils ein und schließt die anderen Wohnungseigentümer von jeglicher Nutzungsmöglichkeit aus. Sondernutzungsrechte sind von besonderer Bedeutung im Wohnungseigentumsrecht, da nach bisherigem Recht nicht alle Flächen und Gebäudeteile einem Wohnungseigentümer als …
Wann haftet der Makler für falsche Angaben beim Immobilienkauf?
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Haftung des Maklers mit Beispielen aus der Rechtsprechung Der Makler steht zu seinem Auftraggeber als dessen Interessenvertreter in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich für ihn bei der Erfüllung seiner Aufgabe bestimmte Nebenpflichten ergeben. Eine sachgemäße Interessenwahrnehmung gebietet regelmäßig, den Auftraggeber nicht …
Fehlen einer Baugenehmigung als Mietmangel?
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 20.11.2013, Az. XII ZR 77/12, zur Frage entschieden, ob das Fehlen einer Baugenehmigung eines Mietobjekts einen zur Mietminderung oder zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigenden Sachmangel darstellt.
Rückforderung von Reservierungsgebühren
Makler, Baubetreuer und Architekturbüros schließen mitunter vor der Veräußerung von Hausgrundstücken oder Eigentumswohnungen mit ihren Kunden eine Reservierungsvereinbarung. Darin verpflichten sie sich, gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr das Kaufobjekt für den Kunden bis zur Beurkundung des Kaufvertrags reserviert zu halten und nicht anderen Interessenten anzubieten.