Der Bundestag hat in seinem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020 verschiedene Regelungen getroffen, die auch Miet- und Pachtverhältnisse sowie Wohnungseigentümergemeinschaften betreffen. 1. Miet- und Pachtverhältnisse Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume (insbesondere über …
Haftung des Verkäufers für Mängel beim Immobilienkauf
Wenn sich nach dem Kauf eines bebauten oder unbebauten Grundstücks oder einer Eigentumswohnung Mängel zeigen, stellt sich für den Käufer oft die Frage, ob er Rechte gegen den Verkäufer geltend machen, und für den Verkäufer, ob er Ansprüche des Käufers abwehren kann.
Kündigung und Räumungsklage bei der Wohnungsmiete
Im Folgenden sollen die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter bei der Wohnraummiete und der Ablauf eines Räumungsrechtsstreits dargestellt werden. 1. Beendigung des Mietverhältnisses Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann auf folgende Weise beendet werden: Außerordentliche Kündigung Ordentliche Kündigung Zeitablauf bei Zeitmietverträgen Aufhebungsvertrag Bei einer Kündigung können …
Wann haftet der Makler für falsche Angaben beim Immobilienkauf?
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Haftung des Maklers mit Beispielen aus der Rechtsprechung Der Makler steht zu seinem Auftraggeber als dessen Interessenvertreter in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich für ihn bei der Erfüllung seiner Aufgabe bestimmte Nebenpflichten ergeben. Eine sachgemäße Interessenwahrnehmung gebietet regelmäßig, den Auftraggeber nicht …
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann, Essen Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Mieteinnahmen angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft interessiert, während für den Mieter regelmäßig die Weiterführung seines Gewerbes auf dem Spiel …
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Mängelrechte beim Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger
Wer Rechte wegen Baumängeln an einer neu erstellten oder sanierten Eigentumswohnung gegenüber einem Bauträger geltend machen will, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einige Besonderheiten beachten. Maßgebend ist vor allem das Urteil vom 12.04.2007, Az. VII ZR 236/05. Die Rechte des Erwerbers sollen im Folgenden kurz …
Sondernutzungsrechte
1. Inhalt Das Sondernutzungsrecht räumt einem Wohnungseigentümer die Befugnis zur alleinigen Nutzung einer Fläche oder eines Gebäudeteils ein und schließt die anderen Wohnungseigentümer von jeglicher Nutzungsmöglichkeit aus. Sondernutzungsrechte sind von besonderer Bedeutung im Wohnungseigentumsrecht, da nicht alle Flächen und Gebäudeteile einem Wohnungseigentümer als Sondereigentum zugeordnet werden …
Balkone im Wohnungseigentum
Balkone beschäftigen häufig die Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht, insbesondere wenn die Wohnungseigentümer nachträglich bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen beschließen oder Balkone nachträglich anbringen möchten. Zunächst ist immer zu fragen, ob Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Bei dann erforderlichen Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen …
Fehlen einer Baugenehmigung als Mietmangel?
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 20.11.2013, Az. XII ZR 77/12, zur Frage entschieden, ob das Fehlen einer Baugenehmigung eines Mietobjekts einen zur Mietminderung oder zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigenden Sachmangel darstellt.
Rückforderung von Reservierungsgebühren
Makler, Baubetreuer und Architekturbüros schließen mitunter vor der Veräußerung von Hausgrundstücken oder Eigentumswohnungen mit ihren Kunden eine Reservierungsvereinbarung. Darin verpflichten sie sich, gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr das Kaufobjekt für den Kunden bis zur Beurkundung des Kaufvertrags reserviert zu halten und nicht anderen Interessenten anzubieten.
Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs
Der Vermieter von Wohnraum kann sich durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung, insbesondere im Fall des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs, schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16). Setzt der Vermieter den behaupteten …
Besichtigungsrecht des Vermieters
Für die Frage, ob der Vermieter berechtigt ist, die Wohnung seines Mieters zu besichtigen oder zwecks Durchführung notwendiger Arbeiten zu betreten, kommt es zunächst darauf an, ob im Mietvertrag eine besondere vertragliche Abrede vorhanden ist. Fehlt eine solche Vertragsbestimmung, kann der Mieter gleichwohl verpflichtet sein, den …