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Kündigung und Räumungsklage bei Gewerbemietverträgen

Häufiger Beratungsbedarf ergibt sich bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume und bei der Durchführung einer Räumungsklage. Die folgenden Ausführungen gelten ausschließlich für die Miete von Gewerberäumen. Für die Wohnraummiete gelten abweichende Regelungen. Maßgeblich sind stets die Regelungen im konkreten Mietvertrag. Diese gehen den gesetzlichen Bestimmungen …

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Sondernutzungsrechte

1. Inhalt Das Sondernutzungsrecht räumt einem Wohnungseigentümer die Befugnis zur alleinigen Nutzung einer Fläche oder eines Gebäudeteils ein und schließt die anderen Wohnungseigentümer von jeglicher Nutzungsmöglichkeit aus. Sondernutzungsrechte sind von besonderer Bedeutung im Wohnungseigentumsrecht, da nicht alle Flächen und Gebäudeteile einem Wohnungseigentümer als Sondereigentum zugeordnet werden …

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Balkone im Wohnungseigentum

Balkone beschäftigen häufig die Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht, insbesondere wenn die Wohnungseigentümer nachträglich bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen beschließen oder Balkone nachträglich anbringen möchten. Zunächst ist immer zu fragen, ob Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Bei dann erforderlichen Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen …

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Kündigung von Mietverhältnissen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Kündigungen von Mietverhältnisses wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs werden durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs erschwert. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.03.2017, Aktenzeichen VIII ZR 45/16, entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnräumen ein Mietverhältnis wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen kann. Dabei hat der Bundesgerichtshof …

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