Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 20.11.2013, Az. XII ZR 77/12, zur Frage entschieden, ob das Fehlen einer Baugenehmigung eines Mietobjekts einen zur Mietminderung oder zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigenden Sachmangel darstellt.
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Mängelrechte beim Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger
Wer Rechte wegen Baumängeln an einer neu erstellten oder sanierten Eigentumswohnung gegenüber einem Bauträger geltend machen will, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einige Besonderheiten beachten. Maßgebend ist vor allem das Urteil vom 12.04.2007, Az. VII ZR 236/05.
Haftung des Verkäufers für Mängel beim Immobilienkauf
Wenn sich nach dem Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung Mängel zeigen, stellt sich oft die Frage, ob der Käufer Rechte gegen den Verkäufer geltend machen kann.
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann, Essen Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Mieteinnahmen angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft interessiert, während für den Mieter regelmäßig die Weiterführung seines Gewerbes auf dem Spiel …
Sondernutzungsrechte
1. Inhalt Das Sondernutzungsrecht räumt einem Wohnungseigentümer die Befugnis zur alleinigen Nutzung einer Fläche oder eines Gebäudeteils ein und schließt die anderen Wohnungseigentümer von jeglicher Nutzungsmöglichkeit aus. Sondernutzungsrechte sind von besonderer Bedeutung im Wohnungseigentumsrecht, da nicht alle Flächen und Gebäudeteile einem Wohnungseigentümer als Sondereigentum zugeordnet werden …
Balkone im Wohnungseigentum
Balkone beschäftigen häufig die Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht, insbesondere wenn die Wohnungseigentümer nachträglich bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen beschließen oder Balkone nachträglich anbringen möchten. Zunächst ist immer zu fragen, ob Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Bei dann erforderlichen Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen …
Kündigung und Räumungsklage bei der Wohnungsmiete
Im Folgenden sollen die Kündigung des Mietverhältnisses und der Ablauf eines Räumungsrechtsstreits kurz dargestellt werden. Diese Darstellung gilt ausschließlich für die Wohnraummiete. Für die Räumungsklage bei der Gewerberaummiete gelten andere Regelungen.
Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs
Der Vermieter von Wohnraum kann sich durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung, insbesondere im Fall des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs, schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16). Setzt der Vermieter den behaupteten …
Zahlungsverzug des Immobilienkäufers
Wenn der Käufer einer Immobilie, sei es eines unbebauten oder bebauten Grundstücks oder einer Eigentumswohnung, den vereinbarten Kaufpreis nicht rechtzeitig bezahlt, stellt sich für den Verkäufer die Frage, wie er den Kaufpreis vom Käufer erlangen oder ob er vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Das Problem wird vor …
Rechte des Mieters bei Kündigung
Nehmen wir an, Sie sind Mieter einer Wohnung und haben vom Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses erhalten. Was können Sie nun tun? Müssen Sie sofort aus Ihrer Mietwohnung ausziehen? Und welche Möglichkeiten haben Sie, um sich gegenüber der Kündigung zu verteidigen?
Bauliche Veränderungen bei Eigentumswohnungen
Wenn ein Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft bauliche Maßnahmen durchführen wollen, sind die Voraussetzungen hierfür unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um Baumaßnahmen am Sondereigentum oder am Gemeinschaftseigentum handelt, und was genau Gegenstand der Maßnahme ist.