Besonders häufige Gründe für eine Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses durch den Vermieter sind der Eigenbedarf und ein Zahlungsverzug des Mieters. Im Folgenden stelle ich die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter und den Ablauf eines Räumungsrechtsstreits dar.
Zahlung von Gewerberaummiete während des Lockdowns der Corona-Pandemie
Im Zuge der Corona-Pandemie ordnen die Bundesländer und Kommunen zeitweise die Schließung vor allem von Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten an. Fraglich ist, welche rechtlichen Auswirkungen dies auf die Pflicht der Gewerbemieter und Pächter zur Zahlung von Miete und Pacht hat. Das Amtsgericht Dortmund hat nunmehr in einem …
Bauliche Veränderungen bei Eigentumswohnungen nach neuem WEG-Recht
Das ab dem 1.12.2020 geltende neue Wohnungseigentumsrecht hat erhebliche Neuerungen auch in den Bereichen Erhaltungsmaßnahmen und bauliche Veränderungen bei Eigentumswohnungen gebracht. Wenn ein Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft bauliche Maßnahmen durchführen wollen, sind die Voraussetzungen hierfür unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um Baumaßnahmen am Sondereigentum oder …
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann, Essen Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Mieteinnahmen angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft interessiert, während für den Mieter regelmäßig die Weiterführung seines Gewerbes auf dem Spiel …
Ansprüche des Käufers wegen Mängeln beim Immobilienkauf
Wenn sich nach dem Kauf eines bebauten oder unbebauten Grundstücks oder einer Eigentumswohnung Mängel zeigen, stellt sich für den Käufer oft die Frage, ob er Rechte gegen den Verkäufer geltend machen, und für den Verkäufer, ob er Ansprüche des Käufers abwehren kann.
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Balkone im Wohnungseigentum
Balkone beschäftigen häufig die Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht, insbesondere wenn die Wohnungseigentümer nachträglich bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen beschließen oder Balkone nachträglich anbringen möchten. Zunächst ist immer zu fragen, ob Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Bei dann erforderlichen Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen …
Neuregelung zur Maklerprovision beim Immobilienkauf
Das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vom 12.6.2020 enthält neue Regelungen über Maklerverträge und die Verteilung der Maklerprovision. Es ist jetzt nicht mehr möglich, die Maklerprovision vollständig dem Käufer einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses aufzubürden, wenn …
Die Betriebskostenabrechnung in der Wohnungsmiete
Soweit im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten ganz oder anteilig neben der Grundmiete für die Überlassung der Mietsache tragen soll, und vereinbart ist, dass der Mieter Vorauszahlungen leisten soll, muss der Vermieter am Ende des Abrechnungszeitraums über die tatsächlich angefallenen Kosten abrechnen, also …
Zahlung und Beitreibung von Hausgeld
Wohnungseigentümer sind regelmäßig verpflichtet, Zahlungen an die Eigentümergemeinschaft zu leisten. Diese Zahlungen werden Hausgelder, mitunter auch Wohngelder oder Beiträge genannt. Hausgeldansprüche entstehen durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer. Sie kommen in drei Varianten vor: als Anspruch auf regelmäßige Vorauszahlungen aus dem jeweiligen (Einzel)-Wirtschaftsplan. Der Wirtschaftsplan enthält die …
Sondernutzungsrechte
1. Inhalt Das Sondernutzungsrecht räumt einem Wohnungseigentümer die Befugnis zur alleinigen Nutzung einer Fläche oder eines Gebäudeteils ein und schließt die anderen Wohnungseigentümer von jeglicher Nutzungsmöglichkeit aus. Sondernutzungsrechte sind von besonderer Bedeutung im Wohnungseigentumsrecht, da nach bisherigem Recht nicht alle Flächen und Gebäudeteile einem Wohnungseigentümer als …
Wann haftet der Makler für falsche Angaben beim Immobilienkauf?
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Haftung des Maklers mit Beispielen aus der Rechtsprechung Der Makler steht zu seinem Auftraggeber als dessen Interessenvertreter in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich für ihn bei der Erfüllung seiner Aufgabe bestimmte Nebenpflichten ergeben. Eine sachgemäße Interessenwahrnehmung gebietet regelmäßig, den Auftraggeber nicht …