In Mietverträgen über Wohnräume und auch über Gewerberäume wird häufig das Folgende vereinbart: „Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten des Objektes.“ Mit dieser vertraglichen Regelung werden sämtliche Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Diese Regelung ist auch dann wirksam, wenn es sich um eine formularmäßige Regelung handelt. Nach …
Bei der Gewerberaummiete werden als Möglichkeit einer Anpassung der Miethöhe an veränderte Bedingungen häufig Wertsicherungsklauseln vereinbart. Die wichtigste Wertsicherungsklausel ist die sog. Indexklausel oder Gleitklausel, mit der die Miethöhe an einen bestimmten Wertmaßstab, vor allem an einen Lebenshaltungskostenindex gekoppelt wird. 1. Zulässigkeit von Indexklauseln Für seit …
Wenn es um die Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume geht, stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Einnahmen aus dem Mietverhältnis angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft interessiert. Für den Mieter steht regelmäßig die Weiterführung seines Geschäfts auf dem …
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 20.11.2013, Az. XII ZR 77/12, zur Frage entschieden, ob das Fehlen einer Baugenehmigung eines Mietobjekts einen zur Mietminderung oder zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigenden Sachmangel darstellt.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.11.2006, Az. XII ZR 92/04, darüber entschieden, welche Auskünfte der gewerbliche Mieter dem Vermieter geben muss, wenn er um die Erlaubnis zur Untervermietung nachsucht. Die Parteien stritten darüber, ob der Mieter ein gewerbliches Mietverhältnis wegen Versagung der Zustimmung zur …
Wenn der Mieter die vereinbarte Miete seit Monaten nur schleppend zahlt, etwa nicht zum vereinbarten Zahlungstermin, sondern erst zur Monatsmitte, dann kann der Vermieter nach einer vergeblichen Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Urteilen vom 04.05.2011 (VIII ZR 191/10), 01.06.2011 (VIII …
Mietverträge über Gewerberäume haben typischerweise bestimmte Inhalte, die bei Entwurf, Verhandlung und Auslegung eines Vertrags zu beachten sind.