Für die Frage, ob der Vermieter berechtigt ist, die Wohnung seines Mieters zu besichtigen oder zwecks Durchführung notwendiger Arbeiten zu betreten, kommt es zunächst darauf an, ob im Mietvertrag eine besondere vertragliche Abrede vorhanden ist. Fehlt eine solche Vertragsbestimmung, kann der Mieter gleichwohl verpflichtet sein, den …
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Mängelrechte beim Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger
Wer Rechte wegen Baumängeln an einer neu erstellten oder sanierten Eigentumswohnung gegenüber einem Bauträger geltend machen will, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einige Besonderheiten beachten. Maßgebend ist vor allem das Urteil vom 12.04.2007, Az. VII ZR 236/05. Die Rechte des Erwerbers sollen im Folgenden kurz …
Zahlungsverzug des Immobilienkäufers
Wenn der Käufer einer Immobilie, sei es eines unbebauten oder bebauten Grundstücks oder einer Eigentumswohnung, den vereinbarten Kaufpreis nicht rechtzeitig bezahlt, stellt sich für den Verkäufer die Frage, wie er den Kaufpreis vom Käufer erlangen oder ob er vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Das Problem wird vor …
Rechte des Mieters bei Kündigung
Nehmen wir an, Sie sind Mieter einer Wohnung und haben vom Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses erhalten. Was können Sie nun tun? Müssen Sie sofort aus Ihrer Mietwohnung ausziehen? Und welche Möglichkeiten haben Sie, um sich gegenüber der Kündigung zu verteidigen?
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Altlastenverdacht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.07.2017, Az.: V ZR 250/15, über die Haftung des Verkäufers eines Grundstücks entschieden, wenn dem Grundstück ein Altlastenverdacht anhaftet.
Kündigung von Mietverhältnissen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Kündigungen von Mietverhältnisses wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs werden durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs erschwert. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.03.2017, Aktenzeichen VIII ZR 45/16, entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnräumen ein Mietverhältnis wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen kann. Dabei hat der Bundesgerichtshof …
Teilnahme an der Eigentümerversammlung
Versammlungen der Wohnungseigentümer sind nicht öffentlich. Gleichwohl ergibt sich häufig ein Interesse der Wohnungseigentümer, sich bei der Versammlung vertreten zu lassen oder in Begleitung Dritter teilzunehmen. Hierfür haben sich die folgenden Grundsätze herausgebildet: Teilnahmeberechtigt sind: der aktuelle Wohnungseigentümer, der im Grundbuch eingetragen ist oder das Eigentum …
Heizungen im Wohnungseigentum
Wenn bei Eigentumswohnungen Arbeiten an der Heizungsanlage ausgeführt werden sollen, kommt es regelmäßig darauf an, ob die Heizungsanlage und ihre Bestandteile im Sonder- oder Gemeinschaftseigentum stehen und ob die Maßnahme als bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung einzustufen ist.
Untervermietung bei der Gewerbemiete
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.11.2006, Az. XII ZR 92/04, darüber entschieden, welche Auskünfte der gewerbliche Mieter dem Vermieter geben muss, wenn er um die Erlaubnis zur Untervermietung nachsucht. Die Parteien stritten darüber, ob der Mieter ein gewerbliches Mietverhältnis wegen Versagung der Zustimmung zur …