Wenn ein Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft bauliche Maßnahmen durchführen wollen, sind die Voraussetzungen hierfür unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um Baumaßnahmen am Sondereigentum oder am Gemeinschaftseigentum handelt, und was genau Gegenstand der Maßnahme ist.
Sondernutzungsrechte
1. Inhalt Das Sondernutzungsrecht räumt einem Wohnungseigentümer die Befugnis zur alleinigen Nutzung einer Fläche oder eines Gebäudeteils ein und schließt die anderen Wohnungseigentümer von jeglicher Nutzungsmöglichkeit aus. Sondernutzungsrechte sind von besonderer Bedeutung im Wohnungseigentumsrecht, da nicht alle Flächen und Gebäudeteile einem Wohnungseigentümer als Sondereigentum zugeordnet werden …
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Altlastenverdacht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.07.2017, Az.: V ZR 250/15, über die Haftung des Verkäufers eines Grundstücks entschieden, wenn dem Grundstück ein Altlastenverdacht anhaftet.
Kündigung von Mietverhältnissen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Kündigungen von Mietverhältnisses wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs werden durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs erschwert. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.03.2017, Aktenzeichen VIII ZR 45/16, entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnräumen ein Mietverhältnis wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen kann. Dabei hat der Bundesgerichtshof …
Mängelrechte vor Abnahme?
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen vom 19.01.2017, Az. VII ZR 193/15, VII ZR 235/15, VII ZR 301/13, die seit langem umstrittene Frage beantwortet, ob der Besteller eines Werk- bzw. Bauvertrags nach BGB bereits vor der Abnahme Mängelrechte geltend machen kann.
Teilnahme an der Eigentümerversammlung
Versammlungen der Wohnungseigentümer sind nicht öffentlich. Gleichwohl ergibt sich häufig ein Interesse der Wohnungseigentümer, sich bei der Versammlung vertreten zu lassen oder in Begleitung Dritter teilzunehmen. Hierfür haben sich die folgenden Grundsätze herausgebildet: Teilnahmeberechtigt sind: der aktuelle Wohnungseigentümer, der im Grundbuch eingetragen ist oder das Eigentum …
Heizungen im Wohnungseigentum
Wenn bei Eigentumswohnungen Arbeiten an der Heizungsanlage ausgeführt werden sollen, kommt es regelmäßig darauf an, ob die Heizungsanlage und ihre Bestandteile im Sonder- oder Gemeinschaftseigentum stehen und ob die Maßnahme als bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung einzustufen ist.
Untervermietung bei der Gewerbemiete
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.11.2006, Az. XII ZR 92/04, darüber entschieden, welche Auskünfte der gewerbliche Mieter dem Vermieter geben muss, wenn er um die Erlaubnis zur Untervermietung nachsucht. Die Parteien stritten darüber, ob der Mieter ein gewerbliches Mietverhältnis wegen Versagung der Zustimmung zur …
Balkone im Wohnungseigentum
Balkone beschäftigen häufig die Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht, insbesondere wenn die Wohnungseigentümer nachträglich bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen beschließen oder Balkone nachträglich anbringen möchten. Zunächst ist immer zu fragen, ob Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Bei dann erforderlichen Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft über bauliche Maßnahmen an bestehenden Balkonen …
Schönheitsreparaturen
Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bzw. zur Renovierung während des Mietverhältnisses und vor allem nach dessen Ablauf ist häufig Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter. 1. Grundsätze Unter Schönheitsreparaturen versteht man die durch einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mieträume erforderlich gewordenen Maler- und Tapezierarbeiten, vor allem das …